Heartly Merchant-Nutzungsbedingungen

Version: v1.0-2026-04 Stand: 2026-04-24 Sprache: Deutsch (Primärversion)

Hinweis: Diese Merchant-Nutzungsbedingungen sind ein Entwurf und werden vor Produktiveinsatz von einem Fachanwalt für Wettbewerbsrecht und IT-Recht final geprüft. Klauseln mit besonderer Tragweite sind als `` markiert.

Präambel / Einordnung

Heartly ist ein Software-as-a-Service-Anbieter, der Merchants Werkzeuge zur Verwaltung von Flash Sales, Rabattkampagnen und Consumer-Feeds bereitstellt. Heartly ist nicht Händler, nicht Marktplatz-Betreiber iSd Handelsrechts, und nicht Vertragspartner der Consumer-Käufe. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen Merchant und Consumer zustande.

Diese Einordnung ist die rechtliche Basis, auf der alle Haftungsklauseln aufbauen.

§ 1 Zusicherung der Preisrechtmäßigkeit

(1) Der Merchant sichert zu, dass alle Preise, Rabatte und Preisnachlässe, die er über Heartly-Tools kommuniziert oder über Heartly-Plattformen anzeigen lässt, den anwendbaren deutschen und europäischen Vorschriften entsprechen, insbesondere der Preisangabenverordnung (PAngV) in ihrer jeweils gültigen Fassung, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Verbraucherschutzrecht.

(2) Dies umfasst insbesondere § 11 PAngV: Bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern muss der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor Anwendung der Ermäßigung korrekt angegeben werden.

(3) Der Merchant ist allein verantwortlich für die Bewertung, ob ein Rabatt rechtmäßig ist, welcher Referenzpreis zutrifft und wie die Preiskommunikation erfolgt. Technische Hilfestellungen von Heartly (z. B. Referenzpreis-Berechnung, Deal-Gate) entbinden den Merchant nicht von dieser Eigenverantwortung.

§ 3 Deal-Gate und Sperrrecht

(1) Heartly betreibt ein automatisiertes Prüfsystem ("Deal-Gate"), das vor Veröffentlichung von Deals im Consumer-Feed, in Push-Notifications oder in Emails grundlegende Compliance-Regeln überprüft. Ziel ist, offensichtliche Verstöße gegen § 11 PAngV zu vermeiden.

(2) Das Deal-Gate stellt eine technische Hilfestellung dar, keine abschließende rechtliche Prüfung. Heartly übernimmt keine Gewähr, dass gate-freigegebene Deals vollständig PAngV-konform sind. Insbesondere kann das Deal-Gate nur Daten bewerten, die ihm bekannt sind (siehe § 2 Abs. 2).

(3) Heartly ist berechtigt, jederzeit nach eigenem Ermessen einzelne Deals, Rabattaktionen oder den vollständigen Zugang eines Merchants zum Consumer-Feed zu sperren, wenn Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß, eine Abmahnung oder eine behördliche Beanstandung vorliegen. Eine Vorankündigung ist nicht erforderlich.

(4) Sperrentscheidungen werden dem Merchant mit Begründung mitgeteilt. Der Merchant kann innerhalb von sieben Tagen Widerspruch einlegen. Heartly entscheidet über den Widerspruch innerhalb weiterer sieben Tage.

§ 5 Freistellung von Ansprüchen Dritter

(1) Der Merchant stellt Heartly von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Heartly wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Merchant bereitgestellte Inhalte, Preisangaben oder Rabattaktionen geltend machen. Dies umfasst insbesondere:

Abmahnungen von Verbraucherzentralen, Mitbewerbern oder Wettbewerbsvereinen,
behördliche Verfahren (z. B. Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt),
zivilrechtliche Klagen von Consumern oder Dritten,
einstweilige Verfügungen und Unterlassungsklagen.

(2) Die Freistellung umfasst die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, auch einstweiliger Rechtsschutzmaßnahmen. Heartly wird den Merchant über eingehende Ansprüche unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Rechtsverteidigung geben.

(3) Die Freistellung greift nicht, soweit Heartly die Rechtsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig durch eigene Handlung verursacht hat.

§ 6 Autopilot — separate Zustimmung

(1) Die Funktion "Autopilot" ermöglicht automatisierte Preisänderungen im Merchant-Shop auf Basis vom Merchant konfigurierter Regeln. Autopilot ist bei Vertragsschluss und bei Shop-Verbindung standardmäßig deaktiviert.

(2) Die Aktivierung von Autopilot erfordert eine gesonderte Zustimmung des Merchants über die Heartly-Benutzeroberfläche. Mit der Aktivierung erklärt der Merchant sein Einverständnis zur automatisierten Durchführung von Preisänderungen nach den von ihm konfigurierten Regeln.

(3) Der Merchant bleibt bei jeder automatisierten Änderung Inhaber der Preishoheit. Autopilot führt lediglich die vom Merchant vorgegebenen Regeln aus; eine eigenständige Preispolitik von Heartly findet nicht statt.

(4) Heartly unterzieht jede automatisierte Preisänderung einer technischen Compliance-Prüfung (Anti-Manipulationsschutz, § 11-Konformitätsprüfung). Kann eine Änderung nicht regelkonform umgesetzt werden, wird sie nicht ausgeführt.

(5) Der Merchant kann Autopilot jederzeit deaktivieren. Eine Deaktivierung bewirkt, dass keine neuen automatisierten Preisänderungen erfolgen; bestehende Preisstände bleiben unverändert.

(6) Heartly haftet nicht für wirtschaftliche Konsequenzen autopilot-gesteuerter Preisänderungen (z. B. Marge, entgangene Umsätze), soweit die Preisänderung im Rahmen der vom Merchant definierten Regel und der technischen Compliance-Prüfung erfolgte.

§ 8 Kündigungsrecht bei wiederholten Verstößen

(1) Heartly kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Merchant wiederholt oder grob gegen § 11 PAngV, das UWG oder andere wesentliche Preisrechtsvorschriften verstößt.

(2) Ein wiederholter Verstoß liegt insbesondere vor bei:

drei oder mehr durch Deal-Gate hart blockierten Deals innerhalb von 30 Tagen ohne Korrektur durch den Merchant,
zwei oder mehr Abmahnungen innerhalb von 90 Tagen,
einer behördlichen Verfügung oder einstweiligen Verfügung.

(3) Eine Kündigung nach diesem Paragraphen berechtigt Heartly zur sofortigen Einstellung aller Dienste ohne Erstattung bereits gezahlter Nutzungsgebühren.

Hinweise zur Einbindung

Versionierung: Jede Version der Terms wird mit Versions-ID und Datum versioniert; Merchants werden bei wesentlichen Änderungen mit 30 Tagen Vorlauf informiert.
Sprachversionen: Deutsche Version ist Primärversion. Englische Übersetzung für internationale Merchants; bei Widerspruch gilt die deutsche Fassung.
Stand: v1.0-2026-04. Folgeversionen werden im Heartly-Compliance-Repository unter compliance/terms/ versioniert abgelegt.

Merchant Terms.